Irak vs. USA
Analyse und Nein zum Krieg
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George W. Bush, Präsident der USA, plant einen Krieg gegen den Irak und dessen diktatorischen Staatsführer Saddam Hussein.
Zehntausende US-Soldaten und modernste HighTech-Waffen wurden dazu an den Persischen Golf geschafft.
Wir sprechen uns gegen einen Angriff auf den Irak aus und erklären warum.
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I. Die Kontrahenten |
"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen...
ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte;
aber ein fauler Baum bringt arge Früchte"
Matthäus - Kapitel 7, V. 16/17
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| Saddam Hussein - Irak |
Hussein wurde nach einen Putsch im Jahr 1968 zum Chef des irakischen Ministeriums für staatliche Sicherheit, das er in stalinistischer Manier zu einer Angst und Schrecken verbreitenden Geheimpolizei ausbaute. 1972 verstaatlichte er die irakischen Ölquellen (das Land verfügt über die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt). Mit den Erlösen kaufte er neben konventionellen Waffen auch chemische und biologische Waffen, vor allem aus Europa und den USA. Nach seiner endgültigen Machtübernahme im Jahr 1979 wurden Hunderte von kritischen Abgeordneten seiner eigenen Partei direkt aus dem Parlament verhaftet und hingerichtet, zudem ging er mit äußerster Härte gegen Volksminderheiten wie Schiiten und Kurden vor (so z. B. Giftgaseinsätze 1988 und 1991). Mit dem Angriff irakischer Truppen gegen den Iran löste er den 1. Golfkrieg (1980-1988) aus. Zu diesem Zeitpunkt genoss Hussein die volle Unterstützung des Westens, da sich insbesondere die USA mit dem fundamentalistischen Regime des Iran in Konflikt befand. Dies änderte sich jedoch, als Hussein im August 1990 mit einem Angriff auf Kuwait eigenmächtig die Kräfteverhältnisse in der Region zu verändern suchte und so den 2. Golfkrieg auslöste. Nachdem der Irak diverse UN-Resolutionen ignoriert hatte, begann am 17. Januar 1991 eine militärische Koalition unter der Leitung der Vereinigten Staaten gegen die Invasoren vorzugehen. Den alliierten Streitkräften gelang es schließlich, den Irak zum Rückzug zu bewegen. Der Irak wurde verpflichtet, alle chemischen, biologischen und atomaren Waffen vernichten zu lassen, und sich hierzu einer fortlaufenden internationalen Kontrolle zu unterstellen.
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Weiterführende Quellen:
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George W. Bush - USA |
Seinen Einstand als Präsident der USA auf internationaler Bühne gab Bush im Februar 2001 mit Luftschlägen gegen irakische Stellungen in der Umgebung von Bagdad, an denen neben amerikanischen auch britische Streitkräfte beteiligt waren. Nach den verheerenden Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C. am 11. September 2001 drohte Bush einen "Feldzug" zur Vergeltung der Anschläge an. Im Rahmen einer internationalen Antiterrorkoalition begannen im Oktober 2001 Militärschläge gegen Ziele in Afghanistan, die schließlich zum Sturz des Taliban-Regimes führten. Zur gleichen Zeit setzte Bush den "Patriot Act" in Kraft, ein umfangreiches Gesetzeswerk zur Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Lande, das in erheblichem Umfang in die Bürger- und Persönlichkeitsrechte eingreift und vor allem gegen Ausländer gerichtet ist. Im Dezember 2001 kündigte Bush einseitig den 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag, der die Zahl der zugelassenen Waffen- und Radarsysteme begrenzte. Für weitere Irritationen auf internationaler Ebene sorgte im Mai 2002 der Rückzug der noch von Bushs Vorgänger Clinton geleisteten Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, womit die USA dem im Entstehen begriffenen Gericht endgültig eine Absage erteilten. Für heftigen Widerspruch auf internationaler Ebene sorgte Bush Anfang 2002, als er in einer Rede zur Lage der Nation im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus den Begriff "Achse des Bösen" prägte, womit er die drei Staaten Nordkorea, Iran und Irak meinte. Zwar wurde in der Folge der Begriff relativiert, aber Bush hielt seine Drohungen gegenüber den drei genannten Staaten, insbesondere gegen den Irak, weiter aufrecht.
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Weiterführende Quellen:
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Ländervergleich |
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| Kategorie | Irak | USA | Verhältnis |
| Fläche | 437.072 km2 | 9.629.091 km2 | 1:22 |
| Bevölkerung | 24.001.816 | 280.562.489 | 1:12 |
| Kindersterblichkeit | 5,761 % | 0,669 % | 9:1 |
| Analphabeten | 42 % | 3 % | 14:1 |
| Internet-Nutzer | 12.500 | 166 Mio. | 1:13280 |
| Inflationsrate | 60 % | 2,8 % | 21:1 |
| Bruttosozialprodukt | 59 Mrd. $ | 10.082 Mrd. $ | 1:171 |
| Militärausgaben | 1,3 Mrd $ | 276,7 Mrd. $ | 1:213 |
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Weiterführende Quelle:
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II. Die Lage |
"Ich warne vor einem Angriff auf den Irak...
Der Nahe Osten braucht neuen Frieden, keinen neuen Krieg"
Gerhard Schröder: "US-Angriff auf Irak könnte Anti-Terror-Koalition sprengen"
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Kriegsgrund 1: Waffenprogramme |
Angebliche irakische Waffenprogramme sind Hauptargument der USA, als besonders gefährlich gelten mögliche bakteriologische Waffen. Nach dem Riegle-Bereicht anlässlich einer Senatsanhörung im Jahr 1994 lieferten amerikanischen Firme dem Irak während des 1. Golfkrieges gegen den Iran mit Genehmigung des US-Außenministeriums eine ganze Reihe von Viren- und Bakterienkulturen, die sich zur Entwicklung von biologischen Waffen verwenden lassen. Dazu gehörte Milzbrand, Botulinum, Clostridium, West-Nil-Virus oder Pest. Daneben stammen aus den USA auch chemische Substanzen, die für den Bau von chemischen Waffen verwendet werden konnten. Nach dem 2 Golfkrieg wurde 1991 eine UN-Resolution verfasst, nach welcher der Irak keine Atomar-, Bio- oder Chemiewaffen besitzen oder entwickeln darf. Die UN-Inspektoren, welche dieses überwachen sollten, verließen 1998 nach massiven Behinderungen den Irak. Besonders heikel: Der Irak hat möglicherweise noch immer Raketen, die bis ans Mittelmeer reichen - und mit B- oder C-Waffen bestückt werden können. Noch immer ist unklar, ob wirklich alle chemischen Waffen nach dem Golfkrieg vernichtet wurden. So verlangen die USA und England Auskunft darüber, was aus 360 Tonnen Kampfgiften und 3.000 Tonnen chemischer Grundsubstanzen zur Herstellung von Kampfgiften geworden ist. Nach dem 11. September 2001 wurde zudem die Befürchtung geäußert, der Irak könnte global agierenden Terroristen entsprechende Waffen zur Verfügung stellen. Größte Relevanz beim Irak-Konflikt besitzt die UN-Resolution 1441 vom 8. Nov. 2002, in welcher der Irak wegen der zeitweise nicht mehr möglichen Waffenkontrollen vor "ernsthaften Konsequenzen gewarnt" wird, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
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Weiterführende Quellen:
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Kriegsgrund 2: Sicherheitsstrategie |
James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor:
"Die Menschen sollten verstehen, dass wir uns im vierten Weltkrieg befinden, nach zwei heißen und einem kalten Krieg in den letzten hundert Jahren. Es ist ein Krieg, der anständige Regierungen im Nahen Osten bringen soll. Von ganz Nordafrika bis in den Iran."
Dazu der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Christoph Bertram: "Ich halte dies ebenso für Ideologie, wie ich die Vorstellung der Weltrevolution bei den Kommunisten für Ideologie gehalten habe. Das ist ein Traum, der der Wirklichkeit in keiner Weise entspricht, der sich auch nicht durchsetzen lässt. Man kann nicht Staaten oder Regierungen auf dem Schachbrett der Geschichte hin und her schieben. Das wird nicht gelingen."
In der offiziellen Sicherheitsstrategie der USA heißt es weiter: "In der Ausübung unserer Führerschaft werden wir die Werte, Entscheidungen und Interessen unserer Freunde und Partner respektieren. Aber wir sind bereit, allein zu handeln, wenn es unsere eigenen Interessen und unsere einzigartigen Verantwortungen erfordern."
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Weiterführende Quellen:
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Kriegsgrund 3: Öl |
Der Irak verfügt nachweislich mindestens über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt. Es gibt Spekulationen, nach denen die westliche Abhängigkeit von der OPEC verringert werden soll, indem westliche Interessengruppen einen Zugriff auf die irakischen Rohstoffe bekommen sollen. Dazu Friedensforscher und Politologe Ernst-Otto Czempiel:
"Die Bush-Administration wollte seit Amtsantritt diesen Krieg. Das hat sie lange vor dem 11. September gesagt. Seit dem 11. September hat die Administration Bush dann eine neue Argumentationslinie herzustellen versucht - nämlich, dass der Irak bereit sein könnte, die von ihm hergestellten Massenvernichtungswaffen Terroristen zur Verfügung zu stellen - und diese Gefahr müsse unterbunden werden. Diese offizielle Linie der Bush-Administration ist meines Erachtens überhaupt nicht überzeugend. Der Irak hatte mit dem Terrorismus des 11. September überhaupt nichts zu tun. Die eigentlichen Gründe sind ganz andere. Amerika möchte den Zugriff auf das irakische Öl. Der zweite Grund ist das Sicherheitsverständnis der Sharon-Regierung in Israel, die ihre Unterdrückung der Palästinenser und die Wiedereroberung der autonomen Gebiete nicht durchsetzen zu können glaubt, solange in der Region Staaten wie der Irak bereitstehen."
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SPD-Energie- und Rüstungsexperte Hermann Scheer:
"Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit täuscht... Einerseits bereiten sie nur auf Verdacht hin eine militärische Intervention im Irak vor, andererseits begnügen sie sich bei Nordkorea mit politischen Druck... Dieser Widerspruch legt nahe, dass die Irak-Kriegspläne einen ganz anderen Hintergrund haben... Handfeste Ölinteressen. Billig zu förderndes Öl geht in den nächsten 40 Jahren aus. Damit wird bedeutsam, wer einen politisch gesicherten Zugang hat. Schon jetzt verbraucht die US-Wirtschaft 25 Prozent der Welterdölförderung. Deshalb ist sie daran interessiert, die Kontrolle über die Preisentwicklung zu behalten. Von den 40 Riesenölfeldern, aus denen 60 Prozent der Welterdölförderung stammt, liegen 26 am Golf. Die größten Reserven liegen in Saudi-Arabien, die zweitgrößten im Irak. Die in Saudi-Arabien werden zehnmal stärker ausgebeutet und eher zur Neige gehen. Das heißt: unter dem Irak liegt der letzte Tropfen... Saudi-Arabien ist für Amerika zu einem Unsicherheitsfaktor geworden. Von dort kamen die meisten der Kamikazeattentäter des 11. September und in Riad droht am ehesten ein Umsturz durch strenggläubige, wahabitische Islamisten. Eingreifen könnten die USA im Land von Mekka oder Medina aber nicht, dass würde einen Flächenbrand in der gesamten islamischen Welt auslösen. Deshalb ist der Irak das Substitut. Er ist die amerikanische Erdölversicherung, falls die Kontrolle über das saudi-arabische Erdöl verloren geht. Das ist der Hauptgrund für diesen Krieg."
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James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor:
"Öl ist die Lebensader aller Industrienationen. Zwei Drittel der bekannten Ölvorräte liegen am Persischen Golf... (Es geht) aber nicht nur um Amerikas Abhängigkeit vom Öl, sondern um die der ganzen Welt. Auf kurze Sicht liegt unsere grundlegende Verwundbarkeit darin, dass die Saudis die Fördermenge schnell drosseln oder steigern können, weil sie über die Hälfte der weltweiten "swing capacity", insgesamt vier Millionen Barrel, verfügen. Damit haben die Saudis entscheidenden Einfluss auf den Ölpreis. Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen."
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Weiterführende Quellen:
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Kriegsgrund 4: Gottes Auftrag |
Im Weißen Haus beginnt fast jeder Tag mit einer Bibelstunde. George W. Bush studiert die Bibel und betet regelmäßig, als bevorzugten politischen Philosophen nennt er Jesus Christus. In einer Rede zur Lage der Nation machte Bush deutlich, dass er und die amerikanische Nation von höchsten Autoritäten zum Kampf gegen das Böse beauftragt wurden: "Die Geschichte hat Amerika und seine Verbündeten in den Kampf gerufen. Gott ist nah." Immer mehr Menschen fragen sich jedoch, wie der amerikanische Präsident George W. Bush als überzeugter Christ einen Angriffskrieg führen kann. Zwar ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen im alten (jüdischen) Testament durchaus üblich, im neuen (christlichen) Testament ist sie dagegen geächtet. Eugen Drewermann, 63, der meistgelesene und umstrittenste deutsche Theologe, der zudem Psychoanalyse studiert hat und eine psychoanalytische Praxis betreibt:
"Für George W. verschmelzen Gott und sein Vater zu dem Auftrag, einen noch größeren und noch besseren Krieg zu führen als der eigene Vater - mit dem Beistand des Vaters im Himmel. Das alles ist eine Verzahnung aus individueller Neurose und sozialpsychologischem Wahn: ein Überbietungssyndrom und eine Weltbeglückungskomponente... Seine Rhetorik verrät sein Bemühen, die Öffentlichkeit mit religiösen Vorstellungen von seiner Art der Machtausübung zu überzeugen, insbesondere von den monumentalen Möglichkeiten eines Kreuzzuges gegen das Böse... Bush verschiebt den religiösen Absolutheitsanspruch auf machtpolitische, geostrategische und wirtschaftliche Ziele. Daher seine Haltung: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."
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Weiterführende Quellen:
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UNO-Charta Artikel 51 |
Die US-Regierung beruft sich auf Artikel 51 der UNO-Charta, der ein Recht auf Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln vorsieht. Die Auslegung dieses Artikels ist umstritten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob es im Völkerrecht ein "präventives Selbstverteidigungsrecht" gibt. Ein Angriff auf den Irak oder andere Länder, die Massenvernichtungswaffen entwickeln, wäre nach Auffassung der USA als ein eben solcher Akt der Selbstverteidigung vom Völkerrecht gedeckt. Das Land stehe vor der Wahl, einen verheerenden Überraschungsangriff nach dem Muster der japanischen Attacke auf Pearl Harbor im 2. Weltkrieg abzuwarten oder zuerst zuzuschlagen, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
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Die "präventive Selbstverteidigung" ist damit zum Schlüsselbegriff in der Völkerrechtsdebatte geworden - mit weitreichenden Folgen. Prof. Dr. Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität meint dazu: "Die USA sind seit Jahren bemüht, eine Doktrin aufzubauen, nach der auch einseitiges militärisches Handeln möglich ist. Käme es jetzt zu einem Militärschlag ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, wäre das ein Präzedenzfall. Auch andere große Mächte, wie China oder Russland, die über das militärische Potenzial verfügen, würden sich künftig darauf berufen. China etwa könnte ermuntert werden, eine Wiedereingliederung Taiwans mit militärischen Mitteln durchzusetzen."
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Weiterführende Quellen:
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UNO-Resolution 1441 |
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Größte Relevanz beim Irak-Konflikt hat die UN-Resolution 1441 vom 8. Nov. 2002, in welcher ausdrücklich missbilligt wird, dass der Irak "die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen... nicht vorgenommen hat" und den Zugang zur Kontrolle von Produktionsstätten behinderte, so dass die internationale Überwachung von Massenvernichtungswaffen nicht mehr stattfindet. Wegen der "erheblichen Verletzung" seiner Pflichten wird der Irak deshalb vor "ernsthaften Konsequenzen gewarnt", wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
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Die Auslegung der Resolution 1441 bei Verstößen des Irak gegen die Auflagen ist jedoch umstritten. Völkerrechtler wie Prof. Dr. Gregor Schirmer sind der Überzeugung, dass die Resolution keine "Auflassungen zum militärischen Losschlagen der USA nach deren eigenem Ermessen enthalten". Der britische Premierminister Tony Blair sieht dagegen für den Fall eines Militäreinsatzes gegen Bagdad keinen Anlass für die Verabschiedung einer zweiten UN-Resolution. Die Resolution 1441 sei ausreichend, sollte Irak seine Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der UN nicht erfüllen, sei die geltende UN-Resolution seiner Auffassung nach "sehr deutlich": In diesem Fall sei "Handeln" angesagt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Außenminister Fischer: die derzeitige Diskussion über die Rolle Deutschlands im Falle eines US-Angriffs auf Irak ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) "rein theoretischer Natur". "Wir haben die UN-Resolution 1441 - alle Debatten in Deutschland scheinen das auszublenden", sagte Fischer am 10. Dez. 2002. In Deutschland werde eine "Debatte von gestern" geführt.
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Weiterführende Quellen:
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Deutsche Politik |
Im Wahlkampf 2002 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bild-Zeitung: "Ich warne vor einem Angriff auf den Irak... Der Nahe Osten braucht neuen Frieden, keinen neuen Krieg". In der Regierungserklärung von Oktober 2002 hieß es dazu: "Wir werden uns an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen." Beim NATO-Gipfel im November 2002 wurde erklärt: "Die Bundesregierung werde selbstverständlich ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen... es sei selbstverständlich, dass die Bewegungsfreiheit unserer Freunde nicht eingeschränkt würde." In der ARD wurde dann im Dezember 2002 erklärt: "Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt...und das bedeutet natürlich auch, dass zum Schutz des Bündnisgebietes...auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden." Am 21. Januar 2003 erkärte Bundeskanzler Schröder jedoch, dass Deutschland einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die einen Krieg gegen den Irak legitimiert, nicht zustimmen werde.
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Weiterführende Quellen:
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III. Das Völkerrecht |
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"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik
bekräftigen ihre Erklärungen,
daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen,
die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten,
verfassungswidrig und strafbar."
"2+4"-Vertrag zur Deutschen Einheit vom 12. Sep. 1990, Artikel 2
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Auszüge einer umfassenden völkerrechtlichen Expertise des Völkerrechtlers Prof. Dr. Gregor Schirmer:
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Gewaltverbot
Ein Militärschlag der USA gegen den Irak ohne ausdrückliche Genehmigung des Sicherheitsrats wäre ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung verbindlicher Prinzipien des Völkerrechts, des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten nach Art. 2 Ziffer 1 der Charta, des Prinzips der Beilegung internationaler Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach Ziffer 3 und des Verbots der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen nach Ziffer 4. Hervorzuheben ist, dass bereits die Androhung von Gewalt verboten ist... Ein Militärschlag wäre eine "Angriffshandlung" im Sinne von Art. 39 und ein "bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" im Sinne von Art. 51 der Charta...
An einem völkerrechtswidrigen Militärschlag darf sich Deutschland weder direkt noch indirekt beteiligen. Eine Beteiligung Deutschlands wäre selbst ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Bereits die Duldung von Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags der USA vom Territorium Deutschlands aus wäre eine Aggressionshandlung Deutschlands. Nach Art. 3 der einstimmig angenommenen Resolution der Generalversammlung 3314 (XXIX) vom 14. 12. 1974 über die Definition der Aggression gilt als Aggressionshandlung "die Erlaubnis eines Staates, sein Territorium, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, durch diesen für Aggressionshandlungen gegen einen dritten Staat verwenden zu lassen". Für Deutschland kommt die spezielle Verpflichtung aus Art. 2 des 2+4-Vertrags hinzu, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".
Mandat des Sicherheitsrats
Zunächst ist zu betonen, dass vorangegangene Resolutionen des Sicherheitsrats zum Irak, zuletzt die Resolution 1441, ein Mandat zu Militärschlägen gegen den Irak nicht enthalten. Die Resolution 1441 legt in den Ziffern 4 und 11 eine Berichtspflicht der Inspekteure an den Sicherheitsrat über "jedes Versäumnis des Irak" bei der Erfüllung der Resolution fest. In Ziffer 4 wird ein Versäumnis als "eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks" bezeichnet. Sie enthält in Ziffer 12 die Festlegung, dass der Sicherheitsrat nach Eingang eines entsprechenden Berichts zusammen tritt, " um über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen Befolgung aller einschlägigen Resolutionen zu beraten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern". Die Resolution enthält in Ziffer 13 schließlich die "Erinnerung", "dass der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt". Das sind kryptische Kompromissformeln. Auflassungen zum militärischen Losschlagen der USA nach deren eigenem Ermessen enthalten sie nicht.
...Für militärische Sanktionen gegen den Irak wäre eine weitere Resolution des Sicherheitsrats notwendig. Darin müsste nach Art. 39 der Charta festgestellt werden, dass mit einer gemeldeten Verletzung der Resolution 1441 durch den Irak "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt"... Fraglich ist, ob eine Resolution des Sicherheitsrats zur Mandatierung militärischer Schläge gegen den Irak überhaupt mit den Bestimmungen der Charta vereinbar und nicht lediglich eine Bemäntelung einer Aggression der USA wäre. Der Sicherheitsrat hat bei seinen Beschlüssen großen politischen Handlungsspielraum. Er ist aber an die Charta gebunden. Ein formal ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Beschlusses des Rats - also ohne Veto und mit mindestens neun Ja-Stimmen - garantiert nicht dessen völkerrechtliche Unantastbarkeit. Der Rat muss der friedlichen Streitbeilegung nach Kapitel VI der Charta und nichtmilitärischen Maßnahmen nach Art. 41 den Vorrang geben...Ein völkerrechtswidriger Beschluss des Sicherheitsrats über Militärschläge gegen den Irak würde ausschließen, dass daraus rechtliche Verbindlichkeiten für Deutschland entstehen. Deutschland müsste als Mitglied des Sicherheitsrats einem solchen Beschluss seine Zustimmung verweigern
NATO-Vertrag
Der NATO-Vertrag vom 4. 4. 1949 liefert keine Begründung dafür, dass Deutschland verpflichtet sein könnte, Bewegungsfreiheit für die USA-Streitkräfte auf deutschem Territorium und Überflugsrechte zur Vorbereitung und Durchführung von Militärschlägen gegen den Irak zu gewährleisten. Es gibt keine Bündnispflichtung zur Duldung von völkerrechtswidrigen Aktionen des Bündnispartners von deutschem Territorium aus. Entgegen stehende Absprachen wären völkerrechtswidrig...
Ein Militärschlag der USA gegen den Irak wäre ein Bruch sogar des NATO-Vertrags und könnte daher Bündnispflichten nicht auslösen. Dieser Vertrag enthält in Art. 1 die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, "in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist."
Fazit
Wenn die Bundesregierung duldet oder zusichert, dass deutsches Territorium von den USA zur Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags gegen den Irak missbraucht werden kann, dann... begeht sie damit selbst einen schweren Völkerrechtsbruch."
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Weiterführende Quellen:
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IV. Die Opfer |
Irakische Kinder ein halbes Jahr nach Kriegsende im Oktober 1991:
86 % der Kinder denken oft an Krieg.
80 % der Kinder leben in ständiger Angst, ihre Eltern zu verlieren.
79 % geraten in panische Angst, wenn vom Krieg die Rede ist.
UNICEF: "Seelische Wunden"
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Heutige Opfer des letztes Golfkriegs |
Die harten und noch immer bestehenden Wirtschaftssanktionen in Folge der UN-Sanktionen nach dem 2. Golfkrieg haben bereits zum Tod von einer halben Million Kindern beigetragen, wie das Kinderhilfswerk UNICEF der Vereinten Nationen gezeigt hat. Für den Zeitraum von 1990 bis 2000 hat UNICEF herausgefunden, dass von 188 untersuchten Ländern der Irak die schlimmste Veränderung der Todeshäufigkeit bei Kindern unter fünf Jahren erlitten hat. So stieg die Kindersterblichkeitsrate in diesem Jahrzehnt um mehr als das Doppelte. Die Aushungerung und Verelendung der irakischen Zivilbevölkerung ist bis heute so offensichtlich, dass der der Ire Dani Haliday und der Deutsche Hans Graf von Sponeck von ihren Posten als Leiter des Uno-Programms "Öl für Lebensmittel" zurücktraten, und von Sponeck sogar vom Bruch des Völkerrechts durch den UN-Sicherheitsrat spricht. Jedes achte irakische Kind stirbt nach Angaben von Unicef vor seinem fünften Geburtstag. Die Haupttodesursachen seien Durchfall durch verunreinigtes Trinkwasser und Atemwegserkrankungen. Rund 240.000 irakische Kinder seien so schwer unterernährt, dass sie Spezialnahrung und kontinuierliche medizinische Hilfe benötigen, eine Million sei mangelernährt. Auch erhalte nahezu jedes vierte Kind nicht genug Nahrung, um sich körperlich und geistig normal zu entwickeln, sagte Geoffrey Keele, Unicef-Sprecher im Irak. Die Krebsrate etwa hat erheblich zugenommen. Experten führen dies auf die uranhaltige Munition der Alliierten zurück, mit der insbesondere die Gegend um Basra verseucht ist.
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Weiterführende Quellen:
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Opfer des nächsten Golfkriegs |
Der Bund der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rechnet mit 48.700 bis 261.000 Toten auf allen Seiten im Falle eines konventionellen drei Monate andauernden Krieges. Käme es zusätzlich zu einem Bürgerkrieg im Irak oder zu atomaren Anschlägen, würde sich die Zahl der geschätzten Todesopfer auf 375.000 bis 3.889.100 erhöhen. "Diese Schätzungen beinhalten nicht Tote durch indirekte oder langfristige Folgen des Krieges. Allein durch den völligen Zusammenbruch der Infrastruktur im Irak ist mit bis zu weiteren 200.000 Toten zu rechen, etwa durch Infektionskrankheiten", sagt Jane Salvage, eine der Autorinnen der Studie. Diese konservativen Berechnungen basieren auf den gegenwärtigen Konfliktszenarien der US-amerikanischen Militärstrategen und den gesicherten Daten über die Folgen des zweiten Golfkrieges. Zusätzlich wurden Informationen über das gegenwärtige irakische Gesundheitssystem und die derzeitige Versorgungsstruktur im Land herangezogen. Zu den Autoren zählen Ärzte und Gesundheitsexperten aus verschiedenen Ländern. Herausgeber der Studie "Collateral Damage: The Health and Environmental Costs of War on Iraq" ist die britische Sektion der IPPNW, genannt MEDACT. Im Kriegsfall rechnet die IPPNW außerdem mit erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, die weit über die Grenzen des Iraks hinausgehen. Etwa durch die Bombardierung von Industrie - und Waffenproduktionsanlagen als auch von Ölquellen. Die Kosten des Krieges für die USA werden mit 50 bis 200 Milliarden US-Dollar allein für die Kriegsführung angegeben, 5-20 Milliarden US-Dollar jährlich würde die Besatzung kosten. Im Vergleich dazu: Mit 100 Milliarden US-Dollar könnten vier Jahre lang die Kosten für die Gesundheitsversorgung der ärmsten Menschen in der Welt bezahlt werden.
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Weiterführende Quellen:
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V. Die Schlussfolgerung |
"Ein solcher Krieg würde so furchtbar viele menschliche Opfer fordern,
dass dies auch durch einen Regime-Wechsel nicht zu rechtfertigen ist."
Hans Graf von Sponeck, ehemaliger Leiter des Uno-Programms "Öl für Lebensmittel"
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Persönliche Wertung |
Saddam Hussein ist zweifellos einer der menschenverachtendsten Diktatoren dieser Erde, der sich in eine Reihe mit "Vorbildern" wie Hitler und Stalin gestellt hat. Sein barbarisches Handeln hat großes Leid über andere Völker, aber noch mehr Leid über sein eigenes Volk gebracht. Es ist eine zentrale Frage, wie in unserer Zeit mit eine Terrorregime dieser Art umgegangen werden soll - eine Frage, welche aber auf jeden Fall im Rahmen des Völkerrechts und im Rahmen einer breiten internationalen Mehrheit quer durch die Weltreligionen und Regierungssysteme gelöst werden muss, will man nicht den Boden für neuen Hass und neue Gewalt bereiten.
Fakt ist, dass solange vom Irak keine nachweisbare Gefahr für andere Länder ausgeht bzw. keine ausdrückliche Genehmigung des UN-Sicherheitsrats voliegt, ein gewaltsames Eingreifen durch das Völkerrecht untersagt ist. Wer damit nicht einverstanden ist, sollte besser eine überfällige Modernisierung des Völkerrechts anzustreben, anstatt dieses auszuhöhlen. Ein eigenmächtiges bzw. widerrechtliches Vorgehen könnte das Völkerrecht als jahrzehntelang erkämpftes Minimum menschlicher Eintracht auf unserem Planeten zerstören, und die Büchse der Pandora wieder für die offene Machtpolitik vergangener Jahrhunderte öffnen.
Der UN-Sicherheitsrat kann einen Angriffsbeschluss nur fassen, wenn laut UN-Charta "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt". Zudem muss der Rat laut UN-Charta einer friedlichen Streitbeilegung und nichtmilitärischen Maßnahmen den Vorrang geben. Falls dieses aus politischen Gründen nicht getan wird, stellt dieses einen Verstoß gegen das Vökerrecht dar und könnte unter Umständen Folgen schaffen, welche weitaus gravierender sind, als jede Machtphantasie des alternden Hussein, dessen Tage bereits gezählt sind. Die Saat der brachialen Gewalt, welche durch die Massenmörder des 11. September 2001 gepflanzt wurde, könnte auf diese Weise letztlich aufgehen und in eine furchtbare Gewaltspirale münden, welche nicht nur die Feinde weiter entzweit, sondern auch die Freunde.
Für Deutschland im Besonderen gilt die Verplichtung der Verfassung und des "2+4"-Vertrages, nach der "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar" sind. Diese eindeutige Aussage lässt keinen Raum für Interpretationen, sondern stellt eine klare Verpflichtung Deutschlands im Gedenken dessen unrühmlicher Vergangenheit dar. Auch die Gewährung von Überflugrechten und die Bereitstellung von Soldaten in Awacs-Flugzeugen zur Vorbereitung und Koordination eines US-Angriffskrieges dürften damit unvereinbar sein.
Brächte eine gewaltsame Lösung im Irak überhaupt eine dauerhafte Lösung, vor allem in dieser hochsensiblen Region der Erde, welche mit politisch instabilen Nachbarn wie Israel schon seit Jahrzehnten als Pulverfass bezeichnet werden darf? Wird die westliche Welt wirklich durch Bombardierung der 5 Millionen-Großstadt Bagdad sicherer? Während die Menschen im Irak sterben, wird die UNO brüskiert, die EU geteilt, die NATO handlungsunfähig. Die Säulen unserer gegenwärtigen Weltordnung werden so eingerissen. Damit ist keine höhere Sicherheit verbunden, im Gegenteil: genau davon profitiert der internationale Terrorismus Bin Ladens.
Und wie hoch wäre der Preis, welchen die USA und ihre Unterstützer zur Beseitigung von Hussein zu zahlen bereit sind? Das bestehende Elend des irakischen Volkes im Zangengriff seines Diktators und des UN-Sicherheitsrats ist bereits jetzt groß, bei einem "finalen" Angriff auf den Irak zur Beseitung von Husseins Terrorregime dürfte es zur großflächigen Bombardierung, Zerstörung der Infrastruktur, zum Tod von Zehn- bis Hundertausenden, und zur Existenzvernichtung und dem Leiden von Millionen von Menschen kommen. Wollen und dürfen wir in einer modernen Welt Probleme auf diese Art lösen? Gewalt ist verabscheuungswürdig und vor allem für Christen (Bush ist bekennender Christ), wenn überhaupt, nur als letztes Mittel nach dem Scheitern aller Vernunft zur Selbstverteidigung legitim. Ist es tatsächlich so weit? Wir meinen nicht.
Um Missverständnisse auszuschließen: es geht hier nicht um Moral. Statt dessen geht es um Menschlichkeit und Menschenrechte, d.h. um die Grundfesten unserer Zivilisation, an denen nun gerüttelt wird. Wir betrauern die Opfer des barbarischen Anschlags in New York, wir werden aber auch die Opfer einer Bombardierung Bagdads betrauern. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - die Amerikaner wie die Irakis.
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Nein zum Irak-Krieg |
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Wir schließen uns aus den genannten Gründen hiermit einem öffentlichen Aufruf an, welcher u.a. vom internationalen Bund der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und Pax Christi initiiert wurde, Auszug:
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"Wir sagen Nein zu diesem Krieg, denn er wird ein weiteres Mal Hunderttausende von unschuldigen Menschen vor allem aus der irakischen Zivilbevölkerung, die schon jetzt unter dem Embargo und Saddam Husseins Regime leidet, um Leben und Gesundheit bringen, eine weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen zur Folge haben, und einen folgenreichen Schritt zur Globalisierung von Gewalt und zu einem permanenten Kriegszustand zwischen den USA und den von ihr bezeichneten Feinden ("Achse des Bösen") bedeuten. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ohne irgendeine Einschränkung zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und jede Form der Beteiligung an einem Irakkrieg abzulehnen."
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Weiterführende Quellen:
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Schlaglichter |
"Ich sehe im Moment keinen Grund für eine militärische Intervention"
UNO Generalsekretär Kofi Annan am 31. Dez. 2002
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US-Minister Powell sieht "schweren Verstoß" gegen Resolution 1441 |
Die Zeichen stehen auf Krieg. In der bislang schärfsten Form hat die US-Regierung den irakischen Waffenbericht verurteilt. Er stelle einen "schweren Verstoß" gegen die maßgebliche Uno-Resolution 1441 dar, sagte US-Außenminister Powell. Das irakische Waffendossier sei weder vollständig noch umfassend oder genau, so wie es die Uno-Resolution gefordert habe.
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Weiterführende Quellen:
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UNO Generalsekretär Annan sieht keinen Kriegsgrund |
Es gibt derzeit nach den Worten von Uno-Generalsekretär Kofi Annan nichts, was einen Krieg gegen Irak rechtfertigen würde. Die Uno-Waffeninspektoren könnten bislang in Irak ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und der Irak kooperiere. Die Inspektoren wollen am 27. Januar in New York einen Bericht über ihre Untersuchungen in Irak vorlegen. Wenn die Kontrollen in der selben Geschwindigkeit weitergingen, "dann werden wir bald wissen, was in Irak vorgeht."
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Weiterführende Quellen:
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Gesellschaft Kultur des Friedens: "Höchste Zeit für eine Diplomatie von unten" |
Der Künstler Konstantin Wecker reiste mit anderen Künstlern, Wissenschaftlern und Ärzten in den Irak, um sich mit den Menschen dort solidarisch zu zeigen. Dabei wurden auch Hilfsgüter wie Medikamente in den Irak mitgenommen, an denen es auf Grund des bestehenden UN-Embargos noch immer mangelt. Ausrichter der Reise war die Gesellschaft Kultur des Friedens, das Motto lautete: "Friedensoffensive statt Kriegspläne - es ist höchste Zeit für eine Diplomatie von unten". Dazu Konstantin Wecker:
Ich stelle mir vor, hier in München wüßten wir alle, in drei Wochen würden wir bombardiert. Was würde in mir vorgehen, was würde mir passieren, wie würde ich versuchen, das meinen Kindern zu erklären, wie würde ich meine Familie schützen... Die Propaganda führt heute so weit, daß man jede Form von Mitgefühl verliert. In Talkshows wird immer nur über Politik, über Wirtschaft und über logistische und militärische Dinge gesprochen anstatt über Menschen... Dem muß man entgegentreten können. Es geht nicht um Parolen, um Ideologien, um Fahnen, sondern es geht um Menschen."
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UN bereiten sich auf Massensterben vor |
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Die UN bereiten sich laut einem internen Bericht auf ein Massensterben im Irak als Folgen eines möglichen Krieges vor. Danach könnten bereits während einer ersten Angriffsphase bis zu 500.000 Menschen direkt durch die Kämpfe oder indirekt durch die Folgen bedroht sein, 10 Millionen Menschen seien hilfebedürftig. Bei einem längeren Konflikt seien 26 Millionen Menschen von Unterbrechungen der Wasser-, Stom- oder Nahrungsversorgung bedroht, diesbezügliche Reserven gäbe es kaum.
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Kriegs-Warnung von Bush, Kriegs-Verurteilung vom Papst |
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US-Präsident Bush warnt davor, dass "die Zeit abläuft". Er habe "von Spielchen und Täuschungsmanövern die Nase voll". Der Papst verurteilt einen Krieg dagegen in scharfer Form als "Niederlage der Menschlichkeit", Gewalt sei nur als "absolut letzte Option" legitim.
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US-Außenminister droht mit Krieg, französischer Außenminister lehnt diesen ab |
US-Außenminister Powell droht trotz neuer Zugeständnisse des Irak weiter mit Krieg, denn "der Irak erfülle die Verpflichtungen nicht... Wir dürfen nicht vor der Verantwortung zurückschrecken, die wir uns selber auferlegt haben als wir die Uno-Resolution einstimmig angenommen haben." Der französische Außenminister Dominique de Villepin (Bild links) lehnte einen Militärschlag gegen den Irak dagegen als "schlechteste mögliche Lösung" ab und kündigte den entschiedenen Widerstand seiner Regierung an. Vor Journalisten bezweifelte Villepin die Rechtmäßigkeit und die Wirksamkeit eines militärischen Eingriffs. Er warnte davor, dass dies unweigerlich zu einer Spaltung in der internationalen Gemeinschaft führen werde.
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Rumsfeld attackiert Deutschland und Frankreich, China hält dagegen |
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Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in der Irak-Frage als "Problem". In der Haltung der Regierungen in Paris und Berlin sehe er das "alte Europa". Diese Bemerkung habe ihn "zutiefst beleidigt", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer. Die sozialistische Opposition kritisierte nach den Worten der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry die "Arroganz der USA", die "die Welt mit immer weniger Regeln allein regieren" wollten. Der SPD-Außenpolitiker Hans Ulrich Klose hat die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als "ungehörig" bezeichnet. Die Amerikaner sollten nicht versuchen, die Europäer zu spalten - in gute und nicht so gute. Auch China stellte sich jetzt auf die Seite der beiden Staaten. Die Volksrepublik, die wie Frankreich ein Veto-Recht im Weltsicherheitsrat besitzt, forderte, dass alles getan werden müsse, um einen Irak-Krieg zu vermeiden. "Ich denke, unsere Position ist der Frankreichs extrem nahe", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. "Wir sind besorgt und unruhig wegen des umfangreichen Truppenaufbaus."
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'A-Day': Pläne zur Rekordbombardierung von Bagdad |
CBS-Amerika veröffentlichte amerikanische Angriffspläne, um den größtmöglichen Effekt auf irakischer Seite zu erzielen. Am sogenannten A-Day ("A" für Airstrike) sollen 300-400 Cruises Missiles (Stückpreis 1-2.5 Mio. $) auf den Irak niedergehen, besonders auf Bagdad. Am nächsten Tag soll dieser Angriff wiederholt werden. "Es wird keinen sicheren Platz in Bagdad mehr geben... So etwas hat es nie zuvor gegeben und ist nie zuvor in Erwägung gezogen worden" sagte dazu ein Vertreter des Pentagon. Entwickelt wurde das Konzept an der National Defense University. Einer der Autoren spricht davon, ohne Nuklearwaffen denselben psychologischen Effekt zu erzielen wie seinerzeit in Hiroshima. Auf diese brachiale Weise soll über eine rasche Kapitulation ein verlustreicher Bodenkrieg vermieden werden. Die Bombardierungen würden allerdings auch die Zivilbevölkerung massiv in Mitleidenschaft ziehen und wären mit den Genfer Konventionen kaum vereinbar. Sollte US-Präsident Bush diese Bombardierungspläne tatsächlich wahr machen, so dürfte dieses den größten Massenmord an Zivilisten seit dem 11. September 2001 bedeuten, was ihm und seinen Helfern eine Anklage als Kriegsverbrecher einbringen könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rückzug der noch von Bushs Vorgänger Clinton geleisteten Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, womit Bush dem im Entstehen begriffenen Gericht eine Absage erteilte, in neuem Licht.
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zerbricht die NATO? |
Die USA versuchen, das Verteidigungsbündnis der NATO in den geplanten Angriffskrieg gegen den Irak zu integrieren und haben beantragt, dass Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen von der NATO in der Türkei stationiert werden. Allerdings dienen die Awacs-Aufklärungsflugzeuge nicht nur der Verteidigung, sondern sollen auch zur Koordination eines Irak-Angriffes genutzt werden. Am Montagmorgen lief eine von Nato-Generalsekretär George Robertson gesetzte Frist ab. Ohne Einspruch eines Mitglieds wären die Maßnahmen angenommen worden. Nach Angaben aus Nato-Kreisen blockierte Frankreich diese mit der Unterstützung Belgiens eine Stunde vor Ablauf der Frist. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, sie gefährdeten mit ihrer Haltung den Zusammenhalt der Nato. Es ist möglich, dass die USA der NATO den Rücken kehrt und das Bündnis gefährdet ist.
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Eine der größten Friedensdemonstrationen der Geschichte |
In einer der größten Friedensdemonstration der Geschichte haben weltweit Millionen Menschen gegen die Kriegspläne von US-Präsident Bush protestiert. Zu den größten Demonstrationen seit dem Vietnam-Krieg war in über 600 Städten aufgerufen worden, in Berlin fand die größte Friedenskundgebung seit Gründung der Bundesrepublik statt. Nach Schätzungen haben sich weltweit über 11 Millionen Menschen versammelt.
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UNICEF bittet dringend um Spenden |
Bereits heute stirbt jedes achte irakische Kind vor seinem fünften Geburtstag. Rund 240.000 irakische Kinder sind so schwer unterernährt, dass sie Spezialnahrung und kontinuierliche medizinische Hilfe benötigen, eine Million sind mangelernährt. Nahezu jedes vierte Kind erhält nicht genug Nahrung, um sich körperlich und geistig normal zu entwickeln. Die Situation sei "so zugespitzt, dass Vorbereitungen für den schlimmsten Fall getroffen werden", sagte UNICEF-Vorsitzender Reinhard Schlagintweit. UNICEF hat intensive Vorbereitungen zum Schutz und zur Hilfe für Kinder im Kriegsfall getroffen. UNO-Schätzungen zufolge werden mehr als drei Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt werden müssen, davon circa zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Millionen schwangere und stillende Frauen. Im Süden und Zentrum des Landes wurden dazu Basismedikamente für die Versorgung von einer Million Kindern bereitgestellt. Die USA haben nur 15 Millionen Dollar an Hilfe zugesagt, das ist etwa der Gegenwert von 10 der 400 Cruise Missiles, welche allein in den ersten zwei Kriegstagen auf den Irak abgefeuert werden sollen. UNICEF bittet die Weltbevölkerung dringend um Spenden für die Kinder im Irak.
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UNICEF-Spendenkonto 300.000, Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00
Stichwort: Irak Nothilfe (Spendenhotline: 0137-300 000)
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Irgendwo sitzt jetzt Bin Laden und reibt sich die Hände.
Die Saat der Gewalt ist aufgegangen.
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